„In der Wahlkabine bin ich allein“

Erstmals dürfen auch Personen mit Behinderungen unter Vollbetreuung an Bundestagswahlen teilnehmen.

Von Barbara Scherer

Im Februar 2019 kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bisherige Vorschriften des deutschen Wahlrechts, nach denen bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Dabei ging es um Menschen mit Behinderungen, die dauerhaft auf eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten angewiesen sind. Die Gruppe von Menschen darf seitdem ihr aktives Wahlrecht ausüben. So wie Martina Hageloch, die erstmals an einer Bundestagswahl teilnimmt.

Die 56-Jährige wohnt seit viereinhalb Jahren in einer Wohngruppe des Vereins Lebenshilfe in der Flandernstraße und arbeitet in der Schreinerei der Werkstätten Esslingen-Kirchheim GmbH (WEK) in Esslingen-Zell.

Martina Hageloch hat auch schon bei der Oberbürgermeisterwahl im Juli abgestimmt. Da hat sie „richtig gewählt“ und meint damit, ohne die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch zu nehmen. „Ich bin persönlich ins Wahllokal gegegangen und hab mein Kreuzchen gemacht. Das Wahllokal ist ja nicht weit von uns“, sagt sie.

So soll es auch wieder am Sonntag bei der Bundestagswahl laufen. Eine Mitarbeiterin der Lebenshilfe werde sie und andere, die wählen wollen, zum Wahllokal in St. Bernhard begleiten. „Aber nur bis zur Tür, dort muss sie dann warten“, stellt Hageloch klar. „In der Wahlkabine bin ich allein“. Andere Mitbewohner wählten auch, aber es gebe auch welche, die es nicht verstünden, und denen das nicht wichtig sei. 

Martina Hageloch findet es hingegen sehr wichtig, wählen zu gehen. „Das interessiert mich“, betont sie. „Abends schau ich mir dann an, wer gewonnen hat. Das ist spannend.“ Sie weiß auch, dass es nicht einfach ist, sich zu entscheiden. Sie hat sich Wahlplakate angeschaut, Flyer mitgenommen und gelesen, Gespräche geführt. Letzteres war für sie die beste Entscheidungshilfe: „Wenn man mit einer Person direkt spricht und ihr vertrauen kann, dann kann man sich auch besser entscheiden, was man wählt“, erklärt sie. 

Auch mit ihrem Freund, der in der Wohngruppe in der Pliensauvorstadt lebt, spricht sie über die bevorstehende Wahl. Umweltschutz, Windenergie, Flüchtlinge, was die anderen EU-Länder so machen – das sind die Themen, die sie in der Zeitung nachliest und ihrem Freund auch gerne vorliest, da er nicht so gut lesen kann. Aber wer ihre Stimme am Sonntag bekommt, verrät sie nicht, auch nicht ihrem Freund: „Die Wahl ist geheim, und das ist auch gut so.“ Sie hofft, dass die nächste Regierung es gut macht. Und dass sich die Politiker an ihre Versprechen halten und nach der Wahl nicht alles anders machen.

Der Bildungsreferent und Mitarbeiter der Lebenshilfe, Frank Wagner, hat kürzlich einen Informations- und Vorbereitungskurs für die kommende Wahl abgehalten. Dabei ging es in erster Linie um Basisinformationen zu Demokratie, Volksvertretung und Wahlen. Themen waren auch Regularien und Formalien: Wieviele Kreuzchen kann ich machen? Wo bekomme ich Briefwahlunterlagen? Was heißt Demokratie? Solche Fragen hat Wagner mit den fünf Männern und zwei Frauen besprochen. In gespielten Abstimmungen wurde auch das Thema Koalitionsbildung simuliert. Wahlplakate wurden angeschaut, die Esslinger Kandidaten unter die Lupe genommen. Wagners Fazit: „Es ist nicht möglich, in einer solchen Veranstaltung Parteiprogramme zu studieren. Das ist unheimlich komplex und für viele Menschen mit oder ohne Behinderungen nicht zu durchdringen.“ 

Bei seinen Schulungen bedient sich Wagner einer Reihe von Heften, die die Landeszentrale für Politische Bildung herausgegegeben hat. In einfacher Sprache wird dort das Prinzip von Demokratie, Volksvertretung und Wahl erklärt. Schulungen gibt es laut Wagner auch für Betreuungspersonen. Sie müssten wissen, wie weit Wahlhilfe gehen darf und wo der Tatbestand des Wahlbetrugs beginnt. 

In den Wahllokalen der Stadt ist man vorbereitet. „Aufgrund des Gesetzes über das Wahl- und Stimmrecht von Personen in Vollbetreuung durften diese Personen bereits an den Kommunalwahlen 2019, der Landtagswahl und der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen“, erklärt Roland Karpentier, der Pressesprecher der Stadt. „So können Wähler und Wählerinnen, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht kennzeichnen, falten oder selbst in die Wahlurne werfen können, sich von einer Hilfsperson unterstützen lassen.“ Darauf würden Wahlvorsteher und deren Stellvertreterr in den Schulungen hingewiesen. „In der Vergangenheit gab es diesbezüglich keine Probleme“, sagt Karpentier.

 

Info:

Wer darf bei der Bundestagswahl wählen?
Wählen darf jeder und jede mit einem deutschen Pass, der 18 Jahre alt ist. Und seit März 2019 auch Menschen unter Vollbetreuung. Das betrifft in Deutschland rund 85000 Erwachsene. 

Wer darf nicht wählen?
Ein richterliches Urteil kann das Wahlrecht aberkennen – allerdings nur in schweren Fällen und nur temporär: Etwa, wenn die Person Straftaten wie zum Beispiel die „Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund“, „Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen“, „Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen“ oder „Abgeordnetenbestechung“ begangen hat.

Wer geht nicht wählen?
Für Wohnungslose ist es schwer, zur Wahl zu gehen. Das liegt daran, dass sie meist keine feste Adresse haben, damit nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und somit keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. 

Martina Hageloch hat sich informiert. Am Sonntag geht sie zur Wahl. Wo sie ihr Kreuzchen macht, verrät sie nicht.

Foto: Scherer